Rechtsanwälte, Fachanwälte & Notar

Rechtsanwälte, Fachanwälte & Notar Dr. Lippmann, Riter & Coll. Laatzen bei Hannover Rechtsanwaltskanzlei
Rechtsanwalt Rechtsanwaltskanzlei Hannover Laatzen
 

IPG - International Practice GroupNotar Niedersachsen Hannover Laatzen

Erbrecht: Ehegatte erbt nichts, wenn die Voraussetzungen der Ehescheidung vorliegen

Liegen zum Zeitpunkt des Todes des Erblassers die Voraussetzungen für die Scheidung der Ehe vor und hat der Erblasser die Scheidung beantragt oder ihr zugestimmt, ist das gesetzliche Ehegattenerbrecht ausgeschlossen. 

 


Hierauf wies das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hin. Der Fall ist damit den Rechtsfolgen einer rechtskräftigen Auflösung der Ehe gleichgestellt. Dies beruht auf der Überlegung, dass das Erbrecht des überlebenden Ehegatten nach Rechtshängigkeit des Scheidungsverfahrens nicht von dem Zufall abhängen soll, ob der Erblasser die Rechtskraft der Ehescheidung noch erlebt. Daher ist es auch unbeachtlich, ob die Parteien das Scheidungsverfahren weiterhin betreiben, nachdem der Scheidungsantrag bei Gericht eingereicht wurde. Maßgeblich ist grundsätzlich allein, dass die Voraussetzungen der Scheidung vorliegen.

 

Quelle | OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.9.2017, 6 UF 30/17, Abruf-Nr. 200194 unter www.iww.de.

Anschrift:
Rechtsanwälte und Notar
Dr. Lippmann, Ritter & Coll.
Albert-Schweitzer-Straße 4
30880 Laatzen

Telefon und Faxnummer:
Tel.: +49 (0) 511 - 9 83 90 - 0
Fax: +49 (0) 511 - 9 83 90 - 99

Anfahrtskizze:
Größere Kartenansicht

Schließen

Zum Kontaktformular

Webakte Mandanten-Login

 
Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.
Weitere Informationen Ok Ablehnen